SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/85 vom 22. Oktober 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe. Unterstützungswohnsitz im interkantonalen Verhältnis. Richtigstellung. Art. 28 und Art. 33 f. ZUG. Bei der Richtigstellung handelt es sich um einen mit einem ausseror-dentlichen Rechtsmittel vergleichbaren Rechtstitel, mit dem ein in den Anwendungsbe-reich des ZUG fallender formell rechtskräftiger Entscheid (Richtigstellungsobjekt), der entweder bezüglich der Rechtsanwendung oder der tatsächlichen Grundlagen an einer offensichtlichen Unrichtigkeit leidet, nachträglich korrigiert werden kann. Das Verfahren der Richtigstellung ist zweistufig: In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob das Richtigstel-lungsobjekt an einem Richtigstellungsgrund leidet bzw. ob der vom Richtigstellungsbe-gehren erfasste Entscheid offensichtlich unrichtig ist. Bejahendenfalls wird die formelle Rechtskraft des betroffenen Entscheids (Richtigstellungsobjekt) beseitigt und dieser wird aufgehoben. Die Aufhebung des offensichtlich unrichtigen Entscheids hat als zweiten Schritt zur Folge, dass das darin offensichtlich unrichtig beurteilte bzw. geregelte Leistungsgesuch bzw. Feststellungsbegehren eines neuerlichen, nunmehr rechtskon-formen Entscheids bedarf. Weil die formell rechtskräftige Kostengutsprache und die darin bejahte Unterstützungszuständigkeit des Kantons St. Gallen nicht als offensichtlich unrichtig betrachtet werden können, mithin kein Richtigstellungsgrund vorliegt, ist dem Richtigstellungsbegehren kein Erfolg beschieden. (Verwaltungsgericht B 2024/85)